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Allgemeine Geschäftsbestimmungen

DVD-Floh.de AGBs Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme an dem von DVD-Floh (im Folgenden "Anbieter genannt) bereitgestellten Onlinemarktplatz.Die Teilnahme am Service von dvd-floh ist kostenlos, ein Anspruch auf Ausführung des Service und eine etwaige Forderungsberechtigung von Schadensersatz bei Wegfall der Serviceleistungen besteht für die Teilnehmer grundsätzlich nicht. 1. Ansprüche an DVD-Floh.de 1.1 Verträge, die auf DVD-Floh geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Käufer und Verkäufer. Der Anbieter selbst wird nur Vertragspartner, wenn er eigene Artikel auf dvd-floh zum Verkauf anbietet. In diesem Fall finden auf den Anbieter die für Verkäufer geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. 1.2 Der Anbieter prüft grundsätzlich nicht, ob die von den Teilnehmern auf dvd-floh eingestellten Angebote und sonstige Inhalte sowie von Teilnehmern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. 2. Registrierung, Vertragsschluss 2.1 Voraussetzung für die Teilnahme an dvd-floh.de ist eine Registrierung des Teilnehmers. Mit der Registrierung auf www.dvd-floh.de schließen der Anbieter und der Teilnehmer einen Vertrag, der den Teilnehmer berechtigt, Käufe und Verkäufe auf dvd-floh zu tätigen (nachfolgend "Vertrag" genannt). 2.2 Teilnahmeberechtigt sind: 2.2.1 volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen (es werden nur einzelne natürliche Personen zugelassen, nicht hingegen z.B. Familien, Ehepaare) 2.2.2 juristische Personen und 2.2.3 Personengesellschaften 2.3 Der Teilnehmer hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Teilnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Teilnehmers ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen. 2.4 Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet der Anbieter dem Teilnehmer eine Email mit den für die Nutzung von dvd-floh notwendigen persönlichen Zugangsdaten. 2.5 Dieser Vertrag kommt mit der erstmaligen Inanspruchnahme von services von dvd-floh durch den Teilnehmer zustande. 2.6 Der Teilnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Teilnehmers erhalten oder der Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Teilnehmer den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. 2.7 Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an dvd-floh besteht nicht. 3. Allgemeine Pflichten des Teilnehmers 3.1 Der Anbieter kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Teilnehmer überprüfen. Jeder Teilnehmer ist daher selbst verpflichtet, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern. 3.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, Daten von anderen Teilnehmern, die er im Rahmen der Nutzung von dvd-floh erlangt, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Teilnehmer nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung kommerzielle Emails an andere Teilnehmer versenden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf dvd-floh getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktieren. 4. Pflichten von Verkäufern 4.1 Verkäufer im Sinne dieser Nutzungsbestimmungen sind solche Teilnehmer, die anderen Teilnehmern Artikel über dvd-floh zum Kauf anbieten. 4.2 Verkäufer haben sich im Rahmen ihrer gesamten über dvd-floh abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und insbesondere gesetzliche und behördliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere haben Verkäufer sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, soweit sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und die Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Dies gilt vor allem für die ordnungsgemäße Einräumung eines Widerrufsrechts, soweit dieses gesetzlich gefordert wird. 4.3 Der Verkäufer verpflichtet sich weiterhin, keine Produkte anzubieten, deren Anbieten bzw. Verkauf gegen die guten Sitten verstößt. 4.4 Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen den Anbieter wegen der Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben geltend machen, wird der Verkäufer den Anbieter auf erstes Anfordern von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen. 4.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, nur solche Artikel anzubieten, die sich bereits in seinem Besitz befinden und die er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer übersenden kann. 4.6 Der Verkäufer ist alleine verpflichtet, zu ermitteln, ob für die von ihm angebotenen Artikel Steuern, Abgaben und/oder Zölle anfallen und ob diese von ihm zu entrichten sind. 4.7 Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Artikel wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. 4.8 Der Verkäufer muss für jeden Artikel den vollständigen vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. anfallenden Versandkosten angeben. 5. Kaufvertragsschluss, Abwicklung des Vertrages 5.1 Der Kaufvertrag kommt verbindlich zustande, sobald der Käufer den Button "Jetzt kaufen" auf der jeweiligen Angebotsseite anklickt. Wollen mehr Käufer das Angebot annehmen als Artikel verfügbar sind, entscheidet der Eingang der Annahme im System des Anbieters über die Reihenfolge der Vertragsschlüsse. 5.2 Der Verkäufer ist an sein Angebot auf dvd-floh.de gebunden, solange dieses auf dvd-floh.de erscheint. Er ist jedoch jederzeit berechtigt, das Angebot vor Annahme durch einen anderen Teilnehmer zurückzunehmen. 5.3 Kommt es zum Abschluss eines Kaufvertrages, wird der Anbieter den beteiligten Teilnehmern die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Kontaktdaten des jeweiligen Vertragspartners mitteilen. 5.4 Die bei dvd-floh.de angebotenen Artikel werden von dem Verkäufer grundsätzlich an den Käufer versandt. Der Käufer ist nur berechtigt, die erworbenen Artikel beim Verkäufer abzuholen, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt. 9. Gewährleistung 9.1 Der Anbieter wird sich bemühen, dvd-floh.de so unterbrechungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen. Allerdings übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für eine bestimmte Verfügbarkeitsrate. 9.2 Kommt es im Rahmen von Transaktionen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Teilnehmern, so werden die Teilnehmer diese untereinander klären. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen als Vermittler zwischen den Teilnehmern auftreten, wenn zumindest ein Teilnehmer dies wünscht. Eine entsprechende Verpflichtung des Anbieters besteht jedoch nicht. 9.3 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung dafür, dass die auf dvd-floh.de angebotenen Produkte rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder über die von den Verkäufern beschriebenen Eigenschaften verfügen. 10. Haftung -Der Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Der Teilnehmer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen. Der Teilnehmer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter geltend machen wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist. 11. Sanktionen bei Regelverstößen Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann der Anbieter darauf nach eigenem Ermessen wie folgt reagieren: Der Anbieter kann den Teilnehmer verwarnen oder vom Service von dvd-floh endgültig ausschliessen (Accountauflösung) Der Teilnehmer ist unter keinem Gesichtspunkt berechtigt, die Entscheidung des Anbieters anzufechten oder überprüfen zu lassen. Nutzungsbedingungen- Laufzeit, Sperrung und Kündigung 12. Vertragsbedingungen 12.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Teilnehmers durch den Anbieter. 12.2 Sowohl Teilnehmer als auch Anbieter können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dem Teilnehmer ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen ist, sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber etwaigen Vertragspartnern zu erfüllen hat. 13. Datenschutz 13.1 Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Teilnehmer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. 14. Sonstiges 14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland 14.2 Sofern der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zu klagen. 14.3 Der Teilnehmer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. 15. Salivatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.